Freitag, 17. Februar 2012

Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten

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17.02.2012, 11:04
Verdacht der Vorteilsannahme
Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten
Christian Wulff hat seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Damit reagierte er auf drohende Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hannover.
Wulff gab seinen Rücktritt am Freitagvormittag in Schloss Bellevue bekannt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover in einem beispiellosen Schritt die Aufhebung von Christian Wulffs Immunität beantragt, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn einleiten zu können. Es wurde erwartet, dass der Bundestag dieser Maßnahme zustimmt.

Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) wollen rasch über eine Nachfolge entscheiden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist ein Treffen der schwarz-gelben Spitze für Samstag in Berlin vorgesehen. Nach Informationen von FOCUS Online soll die Bundesversammlung, die den Nachfolger von Wulff wählt, am 17. März zusammentreten.

Rückhalt bröckelte zuletzt


Seit Mitte Dezember mehrten sich die Vorwürfe gegen Wulff, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident nicht genügend Abstand zu befreundeten Unternehmern gehalten zu haben. Lange hatten die Union und die Kanzlerin Wulff gestützt – bis die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragte.

Zur Begründung gab die Behörde an, dass es nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold gebe. Auch gegen ihn wird ermittelt.
stj/dpa
 
 
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