Samstag, 8. Dezember 2012

+++ Mursi annulliert Dekret über Sondervollmachten +++

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  EILMELDUNG   8.12.2012, 23:23
Ägyptens Präsident beugt sich dem Druck
Mursi annulliert Dekret über Sondervollmachten
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das umstrittene Dekret über die Ausweitung seiner Befugnisse außer Kraft gesetzt. Das sagte am Samstagabend der islamistische Politiker Selim al-Awa nach Beratungen eines von Mursi eingesetzten Gremiums in Kairo.
Zugleich habe Mursi den 15. Dezember als Datum für ein Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf bestätigt.

Der Beschluss des Präsidenten, seine eigene Macht zu erweitern und sich de facto über die Kontrolle von Gerichten zu stellen, hatte zu schweren Massenprotesten in Ägypten geführt. Vergangene Woche gingen allein vor Mursis Palast in Kairo rund 10 000 Menschen auf die Straße, auch um gegen die islamistisch geprägte Verfassung zu demonstrieren.

Bis zuletzt hatte Mursi sich geweigert, auf die Opposition zuzugehen und seine eigenen Machtbefugnisse wieder zu beschneiden.

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cbe/
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