+++ Innenminister einig über neuen Anlauf für NPD-Verbot +++

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		EILMELDUNG   5.12.2012, 17:08
		Neues Verfahren Innenminister einig über neuen Anlauf für NPD-Verbot Die Innenminister der Länder haben am Mittwochabend nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt. Bei einem Treffen im Ostseebad Warnemünde beschlossen sie den Angaben zufolge, den Ministerpräsidenten einen neuen Verbotsantrag zu empfehlen. Die Länderchefs werden darüber bereits bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin entscheiden, der Bundesrat könnte dann am 14. Dezember den offiziellen Beschluss fällen. Danach sind die Bundesregierung und der Bundestag am Zug, die ihre Haltung zu einem neuen Verbotsverfahren bisher nicht klargestellt haben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber und verweist auf die hohen juristischen Hürden, die ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nehmen muss. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die rechtsextreme Partei bis in die Führungsetagen massiv von V-Leuten unterwandert war. zur aktuellen Meldung » frz/AFP/Reuters Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie an: webmaster@focus.de Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier.
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