Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt: EU-Kommission verklagt Deutschland

31.05.2012, 12:09 Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt EU-Kommission verklagt Deutschland Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Bundesregierung setzt die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus trotz mehrfacher Ermahnungen aus Brüssel nicht um. Die Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine Neufassung. Im Falle einer Verurteilung drohen Deutschland hohe Bußgelder. Mehr dazu in Kürze auf FOCUS Online. chw/dpa/AFP    » Zur aktuellen Meldung   Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung webmaster@focus.de Sie möchten diesen kostenlosen Newsletter abbestellen? Dann klicken Sie hier Verantwortlich für diesen Newsletter: TOMORROW FOCUS Media GmbH FOCUS Online Neumarkter Str. 61 D-81673 München Tel. 089/92 50 - 3895 Fax 089/92 50 - 1389 E-Mail: redaktion@focus.de Geschäftsführer: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Amtsgericht München HRB 131 471 Ust.Nr.: DE 812 997 743 Verantwortlich i. S. v. § 55 Abs. 2 RStV: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Neumarkter Str. 61 D-81673 München