Donnerstag, 31. Mai 2012

Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt: EU-Kommission verklagt Deutschland

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31.05.2012, 12:09
Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt
EU-Kommission verklagt Deutschland
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Das erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Bundesregierung setzt die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus trotz mehrfacher Ermahnungen aus Brüssel nicht um. Die Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine Neufassung. Im Falle einer Verurteilung drohen Deutschland hohe Bußgelder.

Mehr dazu in Kürze auf FOCUS Online.
chw/dpa/AFP
 
 
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