Bundesrat stoppt umstrittenes Meldegesetz

21.09.2012, 11:56 Veto der Länderkammer Bundesrat stoppt umstrittenes Meldegesetz Der Bundesrat hat am Freitag das im Sommer vom Bundestag beschlossene umstrittene Meldegesetz gestoppt. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss der Länderkammer und des Bundestages an, um Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf durchzusetzen. Ein Passus darin hatte für Proteststürme von Datenschützern gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das soll gekippt werden. Bei den Ländern herrscht Einigkeit, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe der Daten erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären. Details werden nun im Vermittlungsverfahren verhandelt. Mehr in Kürze auf FOCUS Online pie/dpa/AFP    » Zur aktuellen Meldung   Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung webmaster@focus.de Sie möchten diesen kostenlosen Newsletter abbestellen? Dann klicken Sie hier Verantwortlich für diesen Newsletter: TOMORROW FOCUS Media GmbH FOCUS Online Neumarkter Str. 61 D-81673 München Tel. 089/92 50 - 3895 Fax 089/92 50 - 1389 E-Mail: redaktion@focus.de Geschäftsführer: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Amtsgericht München HRB 131 471 Ust.Nr.: DE 812 997 743 Verantwortlich i. S. v. § 55 Abs. 2 RStV: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Neumarkter Str. 61 D-81673 München