 | | | | | | Berlins Regierender Bürgermeister wollte aufgeben | | | | SPD hält Klaus Wowereit von Rücktritt als OB ab | | | |  | | | | Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat der Führung seiner Partei wegen des neuen Flughafen-Debakels den Rücktritt angeboten. Doch die Partei bat ihn zu bleiben. | | | | Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß bestätigte Gerüchte, dass Wowereit sich am Wochenende wegen der vierten Verschiebung des Flughafen-Eröffnungstermins zu diesem Schritt bereiterklärt hatte. „In dieser Situation haben sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch ich ihn gebeten, zu bleiben", sagte Stöß. Er finde es richtig, dass Wowereit gesagt habe, man müsse Verantwortung für den Flughafen und für die Stadt übernehmen.
Im RBB-Inforadio sagte Stöß, die Partei habe sich ausgetauscht und dann eine klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit im Amt bleiben solle. „Wir sind eine solidarische Partei. Bei der FDP wäre es vielleicht so, dass man jetzt sagt, jetzt werden die Messer rausgeholt."
Misstrauensantrag am Donnerstag Er gehe davon aus, dass Wowereit beim Misstrauensantrag der Grünen und der Piraten „mindestens die Stimmen der Koalitionsfraktionen vollständig kriegen wird". Stöß fügte hinzu: „Da bin ich auch sehr zuversichtlich." Der Misstrauensantrag gegen Wowereit wird an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eingebracht.
Wowereit hatte am Montag wegen der vierten Verschiebung des Starttermins für das Milliarden-Projekt sein Amt als Flughafen-Aufsichtsratschef an seinen bisherigen Stellvertreter Platzeck abgegeben. Doch das Bundesfinanzministerium lehnt den Brandenburger Ministerpräsidenten als neuen Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft ab. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden. Ein entsprechender Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit" wurde am Mittwoch in Ministeriumskreisen bestätigt. Damit solle eine bessere Kontrolle der Geschäftsführung ermöglicht werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt den Vorsitz wegen des Debakels beim neuen Hauptstadtflughafen ab. Der Bund ist mit Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte dagegen keine Vorbehalte gegen die Rochade im Aufsichtsratsvorsitz verlauten lassen. Der Wechsel von Wowereit zu Platzeck war am Montag nach einem Treffen der Gesellschafter bekanntgegeben worden, an dem neben den beiden Länderchefs Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba teilgenommen hatte. Ramsauer hatte Wowereits Rückzug anschließend mit Respekt zur Kenntnis genommen und Platzeck viel Glück gewünscht.
Im Aufsichtsrat sitzt für den Bund neben Staatssekretär Bomba der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer. Der Bund ist mit 26 Prozent der Anteile der kleinste Gesellschafter. Brandenburg und Berlin halten jeweils 37 Prozent.
| | | | | | | | flf/dpa | | | | | | | | ZUM THEMA | | | | | | | | | | | |  | | | | Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. | | | Schreiben Sie an: webmaster@focus.de | | | | Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. | | | | Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. | | | | Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier. | | | | | |
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