+++ Bundesverfassungsgericht weist NPD-Antrag zurück +++

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		EILMELDUNG   5.03.2013, 9:28
		Prüfung der Verfassungstreue Bundesverfassungsgericht weist NPD-Antrag zurück Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht am Dienstag. Mehr zur aktuellen Entwicklung in Kürze auf FOCUS Online zur aktuellen Meldung » frz/dpa Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie an: webmaster@focus.de Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier.
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