+++ FDP-Minister lehnen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab +++

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		EILMELDUNG   18.03.2013, 14:14
		Extremismus FDP-Minister lehnen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt – doch die FDP ist dagegen. Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. „Dummheit kann man nicht verbieten", sagte er. Die Länder hatten bereits im Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Bundesregierung und Bundestag haben bislang offen gehalten, wie sie sich positionieren. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Mehr zur aktuellen Entwicklung in Kürze auf FOCUS Online zur aktuellen Meldung » frz/dpa Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie an: webmaster@focus.de Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier.
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