Dienstag, 28. Februar 2012

Verfassungsgericht urteilt - Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig

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Versanddatum: 28.02.12
 
Verfassungsgericht urteilt zum Neuner-Gremium

Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig

Das Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Der geheim tagende Ausschuss verletzt laut dem Bundesverfassungsgericht die Rechte der Bundestagsabgeordneten. weiter
 
 
 
Ohne Zwangseingriffe geht es nicht

Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt


Wir geben Griechenland frisches Geld, gleichzeitig schaffen seine Abgeordneten Millionen ins Ausland. Jetzt greift Europa durch: Das Land verliert seine Eigenständigkeit – 160 deutsche Steuerkontrolleure bringen den Verwaltungsmoloch auf Trab. Von FOCUS-Redakteur Uli Dönch weiter
 
 
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Gewerkschaft fordert Fluglotsen zum Solidarstreik auf

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