Opposition stoppt Steuerreform von Schwarz-Gelb

11.05.2012, 11:03 Abstimmung im Bundesrat Opposition stoppt Steuerreform von Schwarz-Gelb Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Die Opposition verhinderte die Reform bei der Abstimmung im Bundesrat. Die Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden fällt damit flach. von 0 Andrea Pientka ZUM THEMA Komplizierte Regelungen: Schäuble sieht keine Chance für Steuerreform In der Länderkammer verfehlte das Ende März vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit, weil die Länder mit Regierungsbeteiligungen von SPD, Grünen und Linken die Zustimmung blockierten. Die Vorlage der Regierung sah vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer zu erhöhen und die kalte Progression abzumildern. Ab 2013 wären Entlastungen in Höhe von bis zu 6,1 Milliarden Euro geplant gewesen. Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten. pie/AFP    » Zur aktuellen Meldung   Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung webmaster@focus.de Sie möchten diesen kostenlosen Newsletter abbestellen? Dann klicken Sie hier Verantwortlich für diesen Newsletter: TOMORROW FOCUS Media GmbH FOCUS Online Neumarkter Str. 61 D-81673 München Tel. 089/92 50 - 3895 Fax 089/92 50 - 1389 E-Mail: redaktion@focus.de Geschäftsführer: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Amtsgericht München HRB 131 471 Ust.Nr.: DE 812 997 743 Verantwortlich i. S. v. § 55 Abs. 2 RStV: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Neumarkter Str. 61 D-81673 München