+++ Betreuungsgeld kommt - Praxisgebühr wird abgeschafft +++

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		EILMELDUNG   5.11.2012, 1:18
		Ergebnisse vom Koalitionsgipfel Betreuungsgeld kommt – Praxisgebühr wird abgeschafft Aus den Verhandlungen der Koalition in Berlin dringen erste Ergebnisse nach draußen. Offenbar haben sich Union und FDP auf ein Aus für die zuletzt sehr umstrittene Praxisgebühr geeinigt. Das Betreuungsgeld hingegen wird eingeführt. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben im Ringen um finanzielle Entlastungen der Bürger einen Durchbruch erzielt. Der Koalitionsausschuss einigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend in Berlin in siebenstündigen Beratungen auf das Betreuungsgeld zum 1. August 2013, 750 Millionen Euro mehr für Verkehrswege und die Abschaffung der Praxisgebühr. Auch die Nachrichtenagentur Reuters bestätigte, dass die Zehn-Euro-Praxisgebühr acht Jahre nach ihrer Einführung abgeschafft werden soll. Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge wird es hingegen nicht geben. Der Haushalt 2014 soll strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. Damit hat die Regierung immer noch Spielraum für neue Schulden. Für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend ist aber nur das strukturelle Defizit. zur aktuellen Meldung » dn/dpa/Reuters Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie an: webmaster@focus.de Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier.
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