 | | | | | | +++ Liveticker zum Spar-Votum +++ | | | | Trotz massiver Proteste: Parlament verabschiedet neues Sparpaket | | | |  | | | | Der griechischen Regierung bleibt keine Wahl: Wenn sie heute dem neuen Sparpaket nicht zustimmt, ist das Land praktisch Pleite. Doch während die Abgeordeten beraten, tobt auf den Straßen ein Proteststurm. Alle Ereignisse im Liveticker. | | | | 23.27 Uhr: Das griechisches Parlament hat das neue Sparpaket verabschiedet – wenn auch denkbar knapp mit 153 Befürwortern. Sechs Abgeordnete der PASOK wurden wegen nicht erfolgter Zustimmung zu den Sparmaßnahmen aus der Fraktion ausgeschlossen, sowie ein Abgeordneter der Nea Dimokratia. Die DIMAR als Koalitionspartner enthielt sich komplett der Stimme. Somit bleiben der PASOK 27 Parlamentssitze. 2009 stellte sie mit 160 noch die absolute Mehrheit.
23.00 Uhr: Die Abstimmung im Parlament hat begonnen und wird etwa eine Stunde dauern. Der Name jedes Abgeordneten wird aufgerufen. Danach stimmen sie mit Ja oder Nein ab; auch Stimmenthaltungen sind möglich.
21.55 Uhr: Im Parlament finden die letzten Reden statt. Es gibt einen Schlagabtausch bereits bekannter Standpunkte. Um 23.45 Uhr (Ortszeit) soll kurz unterbrochen werden. Ab 24 Uhr wird die namentliche Abstimmung beginnen.
21.48 Uhr: Nach Schätzungen der Polizei haben rund 70 000 Menschen gegen die Sparpläne protestiert.
21.19 Uhr: Im Parlament spricht Evangelos Venizelos von der PASOK. Auch er spart nicht an Kritik hinsichtlich Antonis Samaras Kurs. Für Venizelos ist vor allem das „konservativ geprägte Ausland" am Dilemma des Landes schuld. Neben selbstkritischen Tönen lobt er jedoch den Mut seiner Partei und beklagt, dass die von Wählern nicht goutiert wurde.
20.28 Uhr: Die Twitter-Nachrichten von der Demonstranten-Front sind eindeutig: „Game over – selbst die Polizei sucht unter Vordächern Schutz vor dem Regen."
20.26 Uhr: Im Parlament spricht Oppositionsführer Alexis Tsipras. Ironisch begrüßt er Premier Samaras: „Schön Sie hier zu sehen, vier Monate fehlten Sie schließlich." Seit seiner Vereidigung war Samaras nicht mehr im Parlament gewesen.
20.16 Uhr: Während in Athen die Demonstration unter Blendgranaten, Tränengas und strömendem Regen kurz vor der Auflösung steht, versammeln sich in Griechenlands zweitgrößter Stadt, im nördlichen Thessaloniki Zehntausende für ihre Demonstration.
19.59 Uhr: Im Parlament hat nun Premier Antonis Samaras das Wort. Vor ihm hatte der DIMAR-Vorsitzende Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) seinen Standpunkt erneuert, dass er die Regierung nicht stützen, das Sparpaket aber wegen der arbeitsrechtlichen Einschnitte auch nicht tragen werde.
19.55 Uhr: Die Straßenschlachten haben sich bis zum Omoniaplatz – zwei U-Bahnhaltestellen vom Syntagma entfernt – ausgebreitet. Über Twitter kursiert ein noch unbestätigtes Gerücht, dass auf dem Syntagmaplatz ein Todesopfer zu beklagen sei. Berichte über zahlreiche Verletzte machen die Runde, während die Station für Erste Hilfe in das Amalia Hotel verlegt wurde, nachdem Einsatzpolizisten die vorherige Station am Syntagmaplatz stürmten.
19.53 Uhr: Trotz Regen brennt ein Kiosk in der Othonosstraße am Syntagmaplatz.
19.19 Uhr: Über Polizeifunkgeräte war der Einsatzbefehl für die Räumung der Seitenstraßen des Syntagmaplatzes zu hören. Auch am Klathmonos-Platz, etwa 400 m vom Syntagma entfernt fliegt nun Tränengas. Die Atmosphäre erschwert Demonstranten und Anwohnern das Atmen.
19.01 Uhr: Bei den Propyläen der Uni kommt es zu massiven Zerstörungen von Marmor durch gewaltbereite Demonstranten. Diese rüsten sich für einen Kleinkrieg mit der Einsatzpolizei.
18.42 Uhr: Mit massivem Tränengaseinsatz und Wasserwerfern versucht die Polizei bei strömendem Regen, die Straßen zu räumen. Noch weichen die Demonstranten nur zurück, sie ziehen nicht ab. Seine Gesetzeseingabe zur Auflösung der Selbstverwaltung nimmt derweil Finanzminister Yannis Stournaras im Parlament zurück. Dabei spart er nicht an Anfeindungen gegen die Opposition, womit wiederum im Parlament tumultartige Zwischenrufe zu hören sind.
18.32 Uhr: Die Parlamentssitzung wird unterbrochen. Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis versucht die Gemüter zu beruhigen, muss aber warten, bis sich Stournaras ins Parlament bequemt. Meimarakis nimmt den Inhalt der erwarteten Stellungnahme des Ministers bereits vorweg: „wenn der Minister kommt und gesprochen hat, dann sind die Einsprüche obsolet."
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