 | Im US-Haushaltsstreit gibt es eine weitere Wende. Wie der TV-Sender CNN berichtet, wird das Repräsentantenhaus trotz einer sich abzeichnenden Einigung nicht mehr am Silvestertag abstimmen. Die Kammer werde erst am Dienstag wieder zusammentreten. Damit treten in den USA formell gesehen am Dienstag massive Steuererhöhungen in Kraft. Allerdings bestehe die Hoffnung, dass am Dienstag oder in den nächsten Tagen eine Einigung steht. Der Senat kommt vermutlich noch bis Mitternacht zu einem Votum zusammen.
Die Frist läuft um 6 Uhr MEZ ab. „Es scheint, dass eine Einigung in Sicht ist, aber sie ist noch nicht geschafft", hatte ein locker auftretender Obama am Montagabend im Weißen Haus gesagt. Der mögliche Kompromiss sehe Steuererhöhungen für die Reichen vor, sagte Obama, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Es handele sich aber nur um eine kleine Lösung, eine Art Übergangsregelung, deutete Obama an. Eine große Lösung sei in der Kürze der Zeit nicht möglich, sagte Obama. „Wir haben noch viel zu tun."
Dringender Appell zur Einigung Obama appellierte an Republikaner und Demokraten, noch in letzter Minute bis Mitternacht Ortszeit einen Kompromiss im Kongress zustande zu bekommen. Sonst treten zu Jahresbeginn massive Steuererhöhungen in Kraft, die die USA in die Rezession zurückwerfen könnten. Fraglich ist immer noch, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus zustimmen werden.
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