Dienstag, 1. Januar 2013

+++ Entscheidende Abstimmung im US-Haushaltsstreit steht kurz bevor +++

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  EILMELDUNG   2.01.2013, 2:35
Republikaner verzichten auf Änderungen
Entscheidende Abstimmung im US-Haushaltsstreit steht kurz bevor
Nachdem der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus zunächst seine Zustimmung zu einem Kompromiss im Haushaltsstreit verweigert hatte, soll nun doch baldmöglichst darüber abgestimmt werden.
Das von den oppositionellen Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus wird noch am Dienstag über den Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit abstimmen. Das erklärten Abgeordnete am Dienstagabend in Washington. Die Republikaner hätten auf Änderungen an dem Text verzichtet, mit denen weitere Ausgabenkürzungen hätten festgeschrieben werden sollen, hieß es aus Parlamentarierkreisen. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, hatte sich zuvor gegen den Kompromissvorschlag ausgesprochen.
Sollte das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zustimmen, müsste er nur noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Der von Obamas Demokraten beherrschte Senat hatte in der Nacht zum Dienstag mit klarer Mehrheit einen Kompromiss gebilligt, um die Folgen der sogenannten Fiskalklippe abzumildern. Dieser sieht vor, dass die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar (341.000 Euro) von 35 auf 39,6 Prozent erhöht werden. Die automatischen Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar sollen zunächst um zwei Monate verschoben werden.
Die „Fiskalklippe" geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz, das automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass Republikaner und Demokraten bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird. Dieses Maßnahmenbündel könnte die US-Wirtschaft nach Einschätzung von Experten in die Rezession stürzen.

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bef/AFP
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