+++ Brennelemente-Steuer für Akw verfassungswidrig +++

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		EILMELDUNG   29.01.2013, 15:58
		Finanzgericht Hamburg Brennelemente-Steuer für Akw verfassungswidrig Das Finanzgericht Hamburg hält die im Jahr 2011 eingeführte Brennelementsteuer für verfassungswidrig und hat einen Fall nach Karlsruhe verwiesen. Das Gesetz verstoße mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegen das Grundgesetz, erklärte das Gericht am Dienstag. Mehr in Kürze auf FOCUS Online. zur aktuellen Meldung » sza/Reuters Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie an: webmaster@focus.de Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier.
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