Dienstag, 19. Juni 2012

Bundesregierung hat Rechte des Bundestags verletzt

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19.06.2012, 10:06
Urteil zu Euro-Verhandlungen
Bundesregierung hat Rechte des Bundestags verletzt
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Plus-Pakt die Rechte des Bundestags verletzt.
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regierung habe das Parlament nicht ausreichend und frühzeitig genug informiert, hieß es am Dienstag in Karlsruhe. Geklagt hatten die Grünen.

Mehr dazu in Kürze auf FOCUS Online
ps/Reuters
 
 
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