Bundesregierung hat Rechte des Bundestags verletzt

19.06.2012, 10:06 Urteil zu Euro-Verhandlungen Bundesregierung hat Rechte des Bundestags verletzt Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Plus-Pakt die Rechte des Bundestags verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regierung habe das Parlament nicht ausreichend und frühzeitig genug informiert, hieß es am Dienstag in Karlsruhe. Geklagt hatten die Grünen. Mehr dazu in Kürze auf FOCUS Online ps/Reuters    » Zur aktuellen Meldung   Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung webmaster@focus.de Sie möchten diesen kostenlosen Newsletter abbestellen? Dann klicken Sie hier Verantwortlich für diesen Newsletter: TOMORROW FOCUS Media GmbH FOCUS Online Neumarkter Str. 61 D-81673 München Tel. 089/92 50 - 3895 Fax 089/92 50 - 1389 E-Mail: redaktion@focus.de Geschäftsführer: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Amtsgericht München HRB 131 471 Ust.Nr.: DE 812 997 743 Verantwortlich i. S. v. § 55 Abs. 2 RStV: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Neumarkter Str. 61 D-81673 München