Bundestag stimmt Fiskalpakt mit Zweidrittel-Mehrheit zu

29.06.2012, 21:23 Liveticker zum Euro-Gipfel und ESM-Abstimmung Bundestag stimmt europäischem Fiskalpakt mit Zweidrittel-Mehrheit zu Die erste von vier namentlichen Abstimmungen ist beendet: Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit den europäischen Fiskalpakt abgenickt. Jetzt folgt noch die Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms. Anschließend soll über beide Vertragswerke auch noch der Bundesrat abstimmen. ZUM THEMA Merkel lenkt auf EU-Gipfel ein: Euro-Länder wollen Pleitebanken direkt mit Geld versorgen Merkel gibt im Verhandlungspoker nach: Spanien und Italien ertrotzen sich auflagenfreie Finanzhilfen Kanzlerin auf Konfrontationskurs bei Hollande: Angela Merkel gegen den Rest der Euro-Zone 21.23 Uhr: Die Zweidrittel-Mehrheit für den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ist wie erwartet unter Dach und Fach: Nach Angaben von Bundestagspräsident Lammert stimmten von 608 Bundestags-Abgeordneten 491 mit Ja, 111 votierten dagegen, 6 enthielten sich. 21.03 Uhr: Nach über drei Stunden Redezeit eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert die erste von vier namentlichen Abstimmungen. Für die Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und den europäischen Fiskalpakt ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Anschließend sollte über beide Vertragswerke auch noch der Bundesrat abstimmen. 20.52 Uhr: Die parlamentarische Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt verzögert sich. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) teilt mit, dass die Länderkammer wegen der anhaltenden Beratungen im Bundestag ihre Sondersitzung erst um 22.30 Uhr fortsetzen wird. Die Abstimmung wird gegen Mitternacht erwartet. Zuvor wollen sich insgesamt sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. 20.27 Uhr: Der nächste Abweichler aus der Koalition: Peter Gauweiler von der CSU erläutert dem Gremium seine Verfassungsklage gegen den ESM. Es entstehe das größte Haftungsprojekt ohne demokratische Legitimation, warnt der Unions-Abgeordnete. Der Bundestag habe nichts mehr zu sagen, wenn etwa Geld nachgeschossen werden müsse. „Das sind Entscheidungen, die hier nicht mehr getroffen werden müssen, haushaltsrelevante Entscheidungen." Parlamentsvorbehalte seien völkerrechtlich nicht abzusichern. 20.17 Uhr: Jetzt ist der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler an der Reihe, der sich als Euro-Rebell einen Namen gemacht hat. Er warnt vor der Entstehung eines „europäischen Superstaats" und fordert erneut eine Volksabstimmung. Der Euro sei ein „zentralistisches Projekt", das nun mit Milliardensummen korrigiert werden müsse. „Wer das will, muss das Volk fragen. Das darf nicht durch die kalte Küche entschieden werden." jba/np/cp/dpa/AFP/Reuters    » Zur aktuellen Meldung   Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung webmaster@focus.de Sie möchten diesen kostenlosen Newsletter abbestellen? Dann klicken Sie hier Verantwortlich für diesen Newsletter: TOMORROW FOCUS Media GmbH FOCUS Online Neumarkter Str. 61 D-81673 München Tel. 089/92 50 - 3895 Fax 089/92 50 - 1389 E-Mail: redaktion@focus.de Geschäftsführer: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Amtsgericht München HRB 131 471 Ust.Nr.: DE 812 997 743 Verantwortlich i. S. v. § 55 Abs. 2 RStV: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Neumarkter Str. 61 D-81673 München