Umfrage zur Landtagswahl
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die CDU laut einer Forsa-Umfrage deutlich vor der SPD. Doch Ministerpräsident McAllister würde ohne Koalitionspartner dastehen - die FDP scheitert laut den Zahlen an der Fünfprozenthürde. mehr... [ Forum ]
Karlsruhe zur Wahlrechtsreform
Schwarz-Gelb droht die nächste Schlappe in Karlsruhe: Gegen die Stimmen der Opposition hatte die Koalition ein neues Wahlrecht durchgedrückt, das ihr strategische Vorteile sichert. Die Verfassungsrichter haben bereits angedeutet, dass sie die Reform für Murks halten. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe mehr... [ Forum ]
Begehren gegen Vorratsdatenspeicherung
Überraschender Vorstoß gegen den Kurs der eigenen Partei: Zwei SPD-Jungpolitiker wollen erzwingen, dass die Sozialdemokraten ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung kippen - und haben ein Mitgliederbegehren angestoßen. Der Parteispitze droht eine heftige netzpolitische Debatte. mehr... [ Forum ]
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