Freitag, 30. November 2012

+++ Bundestag stimmt Erleichterungen für Griechenland zu +++

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  EILMELDUNG   30.11.2012, 11:48
Milliardenhilfe
Bundestag stimmt Erleichterungen für Griechenland zu
Der Bundestag hat den von den Euro-Finanzministern vereinbarten finanziellen Erleichterungen für das pleitebedrohte Griechenland zugestimmt.
Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich.
Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit – die absolute Mehrheit – erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich. SPD und Grüne hatten Zustimmung angekündigt, die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.
Mehr dazu in Kürze auf FOCUS Online und in unserem Liveticker.

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sk/Reuters
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