Donnerstag, 29. November 2012

+++ Deutschland enthält sich bei Palästina-Abstimmung +++

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  EILMELDUNG   29.11.2012, 10:03
Erhoffte Aufwertung in UN
Deutschland enthält sich bei Palästina-Abstimmung
Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Außenminister Westerwelle begründet das mit der Sorge, eine Aufwertung Palästinas könne den Friedensprozess gefährden.
„Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag. Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

Die UN-Vollversammlung wird am Nachmittag (Ortszeit) in New York über den Status Palästinas als eines Beobachterstaates entscheiden. An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel. Allerdings gilt diese Aufwertung nur innerhalb der UN-Organisation. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung nicht.

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sk/dpa
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