+++ Bundesrat zieht vor das Bundesverfassungsgericht +++

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		EILMELDUNG   14.12.2012, 11:22
		NPD-Verbotsverfahren Bundesrat zieht vor das Bundesverfassungsgericht Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot: Die Länderkammer beschloss in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD beschlossen. Einen entsprechenden Antrag will die Länderkammer beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in Karlsruhe fürchtet. Mehr zur aktuellen Entwicklung auf FOCUS Online zur aktuellen Meldung » frz/dpa/Reuters/AFP Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie an: webmaster@focus.de Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier.
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