Freitag, 14. Dezember 2012

+++ Israels Außenminister Awigdor Lieberman tritt zurück +++

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  EILMELDUNG   14.12.2012, 15:27
Korruptionsskandal
Israels Außenminister Awigdor Lieberman tritt zurück
Israels Außenminister Awigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war der Hardliner in die Kritik geraten, weil er sich illegal Informationen zu laufenden Ermittlungen beschafft hatte.
Vor der Ankündigung des Rücktritts hatte die linksliberale Merez-Partei beim Obersten Gericht eine Klage auf Entlassung von Außenminister Avigdor Lieberman eingereicht. Das Gericht solle Regierungschef Benjamin Netanjahu zwingen, den ultrarechten Politiker zu entlassen, berichtete die Zeitung „Times of Israel".
Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein am Donnerstag angekündigt, Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen informiert hatte.

Bei den Ermittlungen gegen Lieberman war der Vorwurf des Betrugs, der Geldwäsche und des Vertrauensbruchs im Raum gestanden. Lieberman soll als Abgeordneter und Minister zwischen 2001 und 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben. Ankläger Weinstein schätzt die Beweislage bei diesen Vorwürfen inzwischen aber als zu dünn ein.

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flf/dpa/AFP
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