 | Am geplanten Berliner Großflughafen BER drohen aufgrund lückenhafter Verträge neue Finanzlöcher. Interne Unterlagen zeigen, dass Planer, Gutachter und Objektüberwacher des Flughafens wegen des enormen Zeitdrucks lediglich mit Dienstverträgen ausgestattet worden sind. Anders als bei den am Bau eigentlich üblichen Werkverträgen hätten deshalb keine vertraglichen Erfolgsziele vereinbart werden können, heißt es in einer FOCUS Online vorliegenden Mängelliste von Technik-Vorstand Horst Amann.
Die verpflichteten Planer, Gutachter und Objektüberwacher schulden ihren Auftraggebern damit nur die vereinbarte Leistung, nicht aber den tatsächlichen baulichen Erfolg. „Daher besteht hinsichtlich Terminen, Kosten und Qualitäten keine Haftung", warnt Amann in dem Schreiben. Anders gesagt: Die Dienstleister wurden dazu verpflichtet, einen Flughafen zu bauen – aber nicht welchen. Auch ein konkreter Fertigstellungstermin wurde nicht vereinbart. So ist es theoretisch möglich, dass der Dienstleistervertrag ausläuft – und der Flughafen nicht fertig ist.
Einige Verträge liefen schon Silvester aus Als Fehler stuft die Flughafengesellschaft inzwischen auch ein, dass die Steuerungsfunktionen der Entrauchungsanlage in getrennten Verfahren auf die Firmen Bosch und Siemens aufgeteilt worden sei. Auch bei der Objektüberwachung stehen die Flughafenbauer vor erheblichen rechtlichen Problemen.
So ist ein Teil der Verträge unbefristet, ein anderer Teil läuft noch bis Ende März 2013 und ein dritter ist bereits zum Jahreswechsel ausgelaufen. Mit zahlreichen Baufirmen müssten außerdem noch Ergänzungsvereinbarungen verhandelt und abgeschlossen werden. „Nicht nur am Bau herrscht Chaos, auch in den Verträgen", sagte ein Insider.
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