29.06.2011, 15:06 Abstimmung in Griechenland Parlament billigt Sparpaket Das griechische Parlament hat den umstrittenen Sparmaßnahmen der Regierung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die nächste Hilfszahlung aus dem Rettungspaket. Bei einer Ablehnung hätte Griechenland die Pleite gedroht. von 0 Clemens Schömann-Finck Die Mehrheit der 300 Abgeordneten votierten am Mittwochnachmittag für die Kürzungen und Steuererhöhungen. Die Euro-Finanzminister hatten die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket an die Verabschiedung des Sparpakets geknüpft. Anfang Juli wollen sie nun die zwölf Milliarden Euro freigeben. Außerdem kann jetzt auch das neue Rettungspaket für Griechenland kommen, für das das Votum der Abgeordneten ebenfalls Bedingung war. Im Gespräch sind 120 Milliarden Euro, um die Finanzierung Griechenlands für die nächsten Jahre sicherzustellen. Mit dem Sparpaket will die Regierung bis 2015 Einsparungen und Mehreinnahmen im Volumen von 28 Milliarden Euro erzielen. Dazu kommen 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen. Geplant sind unter anderem folgende Maßnahmen: - Rationalisierungen im öffentlichen Dienst sollen in diesem Jahr 800 Millionen Euro einbringen, bis 2015 insgesamt 2,175 Milliarden. Erreicht werden soll das, in dem nur noch jede zehnte frei werdende Stelle besetzt und die Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden verlängert werden soll.
- Einsparungen und Rationalisierungen bei Sozialausgaben und im Gesundheitsbereich, darunter Einführung eines elektronischen Verschreibungssystems für Medikamente, einer Liste mit Medikamenten, die von der Sozialversicherung nicht bezahlt werden und einer Preisliste für Medikamente, die übernommen werden: eine Milliarde Euro in diesem Jahr, fast 4,5 Milliarden Euro insgesamt bis 2015.
- Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Freiberufler sollen in diesem mit einem Solidaritätsbeitrag zur Kasse gebeten werden. 455 Millionen Euro will der Staat von seinen Bediensteten erheben, 100 Millionen von den Freiberuflern. Aber auch „alle Einzelpersonen" sollen in diesem Jahr 400 Millionen und in den folgenden Jahren 1,4 Milliarden Euro „Soli" zahlen.
- Steuereinnahmen sollen erhöht werden, indem Steuern konsequenter eingetrieben und Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Die Maßnahmen sollen erst 2013 greifen, dann aber bis 2015 insgesamt drei Milliarden Euro einbringen. Betroffen sind Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Auch der Kampf gegen Alkohol- und Tabakschmuggel fällt in diesen Bereich.
- Die Mehrwertsteuer für Gaststätten und Restaurants wird von 13 auf 23 Prozent erhöht. In diesem Jahr werden aus dieser auch Touristen direkt treffenden Maßnahme 300 Millionen Euro und im kommenden Jahr 700 Millionen Euro veranschlagt.
- Auch die Mehrwertsteuer auf Erd- und Flüssiggas steigt. Das soll 250 Millionen Euro in diesem, 315 Millionen im kommenden Jahr einbringen. Eine Erhöhung der Steuer auf Fahrzeuge soll in diesem Jahr für Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro sorgen.
- Eine Finanztransaktionssteuer soll in diesem Jahr 100 Millionen Euro bringen.
- Kürzungen bei Verteidigungsausgaben ab 2012 sind ebenfalls Teil des Pakets. Im ersten Jahr sollen 200 Millionen, 2013 bis 2015 jeweils 333 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt sind das 1,2 Milliarden Euro.
Vor der entscheidenden Abstimmung protestieren Tausende von Griechen erneut gegen das Sparpaket. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Acht Menschen wurden nach Medienberichten leicht verletzt. Der Wagen einer Parlamentarierin wurde nach Augenzeugenberichten mit Trinkbechern beworfen. Schon am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch hatten Autonome sich vor dem Parlament Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften geliefert. Nach Angaben der Polizei wurden 42 Gewalttäter festgenommen. Mehr als 300 Menschen wurden – überwiegend leicht – verletzt, darunter 38 Polizisten. csf/dpa/dapd Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung webmaster@focus.de Sie möchten diesen kostenlosen Newsletter abbestellen? Dann klicken Sie hier Verantwortlich für diesen Newsletter: TOMORROW FOCUS Media GmbH FOCUS Online Neumarkter Str. 61 D-81673 München Tel. 089/92 50 - 3895 Fax 089/92 50 - 1389 E-Mail: redaktion@focus.de Geschäftsführer: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Amtsgericht München HRB 131 471 Ust.Nr.: DE 812 997 743 Verantwortlich i. S. v. § 55 Abs. 2 RStV: Oliver Eckert, Martin Lütgenau Neumarkter Str. 61 D-81673 München |
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