 | | | | | | Nach Meinungsverschiedenheit in Brüssel | | | | Diplomaten-Tweet: Kompromiss über Bankenaufsicht | | | |  | | | | Nach dem heftigen Streit zwischen Frankreich und Deutschland über die Einführung der Bankenaufsicht, haben sich die 27 EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt: Die Erlösung teilten zwei Verantwortliche über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. | | | | Der rechtliche Rahmen für das Riesenvorhaben solle bis Jahresende stehen, teilten zwei Verantwortliche der EU-Kommission am Donnerstagabend in Brüssel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Zu Gipfelbeginn lagen Deutschland und Frankreich bei der Bankenaufsicht klar auseinander. Ziel sei es, „sehr schnell und natürlich auch sehr gründlich" zu arbeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber: „Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen."
Frankreichs Staatschef François Hollande sah dies anders. Der Sozialist forderte als „einzige Entscheidung" einen Beschluss zur „Umsetzung der Bankenunion bis zum Jahresende", insbesondere zur Bankenaufsicht als erstem Schritt. Die neue Kontrollbehörde ist eine Voraussetzung dafür, dass marode Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten können. Merkel und Hollande trafen sich noch vor Beginn des Treffens in Brüssel zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch.
Bis Jahresende eine grundsätzliche Einigung Die auf dem Gipfel gefundene Kompromissformel sieht EU-Diplomaten zufolge vor, dass es bis Jahresende eine grundsätzliche Einigung auf den gesetzlichen Rahmen geben soll, damit die neue Aufsicht im Laufe des Jahres 2013 ihre Arbeit aufnehmen kann. Die EU-Kommission hatte im Auftrag der Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag für die Bankenaufsicht ausgearbeitet, in dem es hieß, die neue Kontrollbehörde sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
„Wir sind uns einig über den Grundsatzbeschluss für die Einrichtung einer Bankenaufsicht", hieß es von deutschen Diplomaten. „Wir gehen aber davon aus, dass die Bankenaufsicht nicht zum 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen kann. Dazu sind noch zu viele komplizierte Fragen zu lösen." Das betreffe etwa die Behandlung von Banken, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Eurozone vertreten sind, sowie das Verhältnis zwischen den 17 Euroländern und den zehn restlichen EU-Staaten.
Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion Die 27 Staats- und Regierungschefs befassten sich bei dem Gipfel mit Plänen der EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy für einen grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Deutschland und Frankreich waren sich grundsätzlich einig in der Frage, der Eurozone ein gesondertes Budget zu geben, um gezielt Reformen in Euro-Ländern zu unterstützen. Während Hollande aber eine Vergemeinschaftung von Schulden befürwortete, lehnte Merkel dies als „ökonomischen Irrweg" ab. Beschlüsse dazu sollen auf dem Dezember-Gipfel fallen.
In Griechenland beteiligten sich Zehntausende an Kundgebungen gegen die von der Regierung umgesetzten internationalen Sparauflagen. In Athen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Vermummte bedrängten die Beamten am Syntagma-Platz vor dem Parlament und warfen Brandsätze, die Polizei setzte Tränengas ein. Während der Proteste starb laut Gesundheitsministerium ein 65-jähriger Mann an einem Herzinfarkt.
Die griechischen Gewerkschaften kündigten für den 14. November eine „paneuropäische Mobilisierung" an. Dann soll es auch in Portugal und Spanien Proteste geben.
| | | | | | | | ah/AFP | | | | | | | | ZUM THEMA | | | | | | | | | | | |  | | | | Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. | | | Schreiben Sie an: webmaster@focus.de | | | | Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. | | | | Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. | | | | Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier. | | | | | |
| | Verantwortlich für diesen Newsletter: TOMORROW FOCUSMedia GmbH, FOCUS online
Neumarkter Str. 61, D-81673 München
Tel. 089/92 50 - 3895, Fax 089/92 50 - 1389, E-Mail: redaktion@focus.de
Geschäftsführer: Oliver Eckert, Martin Lüttgenau, Amtsgericht München, HRB 97887 | | |
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen