   |
04.05.2011, 10:20
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe kippt Regelungen zu Sicherungsverwahrung
Das Bundesverfassungsgericht hat alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Zum Schutz der Bevölkerung dürfen extrem gefährliche Straftäter aber bis zu einer Neuregelung weiter eingesperrt bleiben.
In sogenannten Altfällen muss die besondere Gefährlichkeit der Betroffenen bis Jahresende geprüft werden, entschied das Gericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.
jba/AFP
Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung
Sie möchten diesen kostenlosen Newsletter abbestellen?
Verantwortlich für diesen Newsletter:
TOMORROW FOCUS Media GmbHFOCUS Online
Neumarkter Str. 61
D-81673 München
Tel. 089/92 50 - 3895
Fax 089/92 50 - 1389
E-Mail: redaktion@focus.de
Geschäftsführer: Oliver Eckert, Martin Lütgenau
Amtsgericht München HRB 131 471
Ust.Nr.: DE 812 997 743
Verantwortlich i. S. v. § 55 Abs. 2 RStV: Oliver Eckert, Martin Lütgenau
Neumarkter Str. 61
D-81673 München
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen